„Freiheit statt Islam!?“ – Eine Abrechnung mit der Bürgerinitiative „pro NRW“

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Im Rahmen der religionskritischen Debatte innerhalb der Giordano-Bruno-Stiftung erscheint es dem unbedarften Betrachter als notwendig, sich mit anderen nominell den Gottesglauben ablehnenden Organisationen zu beschäftigen, in diesem Zusammenhang auch mit der Partei „pro NRW“. So macht der Hintergrund aufgeflammter Proteste  und Ausschreitungen gegen das Verhalten oben genannter Bürgerbewegung aus meiner persönlichen Sicht eine Auseinandersetzung mit der Thematik und eine inhaltliche Abgrenzung von den Idealen der Giodano-Bruno-Stiftung unumgänglich. Wie kennzeichnet sich das Wesen der Bürgerbewegung? Kann „pro NRW“ als religionskritisch bezeichnet werden? Und als logische Konsequenz, ist die Erwägung einer Unterstützung gerechtfertigt?

Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass „pro NRW“ vollständig durch den Grundsatz der Meinungs- und Pressefreiheit, wie in Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes vorgesehen, geschützt wird. Somit gestaltet sich ein angestrebtes Verbot der Verwendung religions- und speziell islamkritischer Aussagen und Karikaturen als moralisch und verfassungsrechtlich unmöglich (sueddeutsche.de - pro NRW darf islamkritische Karikaturen zeigen). Es gilt der Grundsatz, dass der allgemein verwendete Freiheitsbegriff auch immer die Freiheit des Andersdenkenden umfassen muss. Auch eine mediale Verurteilung der Organisation als rechtsextremistisch ohne fundierte Begründung widerstrebt dem Prinzip demokratischer Rechtsstaatlichkeit – und den Ansprüchen journalistischer Qualität.

Jedoch fällt bei direkter Betrachtung und noch so tief empfundener Neutralitätsverpflichtung ein Umstand ins Auge. Die Bürgerbewegung strebt in ihrem Kern nach Aufrechterhaltung der Freiheit des Individuums innerhalb unserer Gesellschaft. Eine Zielsetzung, die sie in besonderem Maße durch die Religionsgruppe der Muslime gefährdet sieht. So argumentiert „pro NRW“ der „expandierende islamistische Allgemeingültigkeitsanspruch“ gefährde grundlegend die freiheitlichen Grundrechte deutscher Staatsangehöriger. Dabei vermeidet es die Partei jedoch, sich offen gegen jede andere Form radikaler religiöser Tendenzen zu positionieren, etwa evangelikale Christen und legitimiert in der Folge ein vermeintlich bestehendes christlich-jüdisches Leitbild unserer Kulturgemeinschaft. Ebenfalls findet sich sich in diesem Zusammenhang keine öffentliche Diskussion über mögliche Kritikpunkte an anderen Religionen und Gottesvorstellungen. Im Lichte dieser Feststellung erscheint es als durchaus begründet, zu behaupten, die Bürgerbewegung bemüht sich nicht um die Realisierung atheistischer und humanistischer Ideale im Sinne der Giordano-Bruno-Stiftung, sondern viel mehr um die Ausnutzung von Ängsten und Vorurteilen bestimmter gesellschaftlicher Schichten vor ethnischen/religiösen Minderheiten, um auf diesem Weg die eigene politische Überzeugung in der Gesellschaft zu publizieren und zu profilieren. Eine Haltung, die eine direkte und indirekte Kooperation mit „pro NRW“ vor dem Hintergrund humanistischer Weltvorstellungen ausschließt.

Auch eine Auseinandersetzung mit dem Vorwurf des Rechtsextremismus sollte an dieser Stelle betrachtet werden. So umfasst die Definition des Begriffes Rechtsextremismus gemeinhin eine Ideologie, die in ihrem Kern nach einer rassisch, ethnisch und kulturell einheitlichen Volksgemeinschaft strebt (Quelle: www.rechtsextremismus.ch). Diese Zielsetzung tritt zwar in den Idealen und Standpunkten der Bürgerbewegung nicht offen zu Tage, sie dient allerdings dazu, populistische Forderungen am Rande der Rechtsstaatlichkeit zu prägen und somit verdeckt in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion zu rücken. „pro NRW sagt nicht umsonst NEIN zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme, zu Asylmißbrauch, Überfremdung (...)“ (Quelle: www.pro-nrw.net). Dieser Hintergrund macht eine klare Abgrenzung der Giordano-Bruno-Stiftung von der Partei „pro NRW“ unumgänglich.

Martin Hauswald

gbs-Jena